ANFRAGE
 
 
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und PartnerInnen
 
an die Bundesministerin fuer Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
 
betreffend die Streichung von AssistentInnen-Planstellen an Hoeheren
Technischen Lehranstalten.
 
Knapp vor Schulbeginn des laufenden Unterrichtsjahres wurden die
Hoeheren Technischen Lehranstalten davon verstaendigt, dass ueber 80
AssistentInnen-Plan-stellen gestrichen werden sollen und es daher im
laufenden Schuljahr weder Neuan-stellungen noch Verlaengerungen
bestehender Vertraege geben soll. HTL-Assistent-Innen sind vorwiegend
Studierende der Technik, die bei Verwaltung und Organi-sation sowie
fallweise im Unterricht eingesetzt werden. Die Bundes-ministerin fuer
Unterricht und kulturelle Angelegenheiten verteidigte diese Mass-nahme
mit der Begruendung, dies sei ein erster Schritt zur Einsparung von
ins-gesamt 400 Dienstposten im Nicht-LehrerInnenbereich. Nach heftigen
Protesten vor allem wegen der viel zu spaeten Information der
Betroffenen ueber dieses Vorhaben wurde ein Kompromiss dahingehend
geschlossen, dass im Falle schulorganisatorischer Probleme oder bei
sozialen Haertefaellen bestehende Vertraege um drei Monate
verlaengert werden sollen. Ab 1. Dezember soll allerdings endgueltig keine
Verlaengerung mehr erfolgen.
 
 
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin fuer Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
folgende Anfrage
 
Seit wann wurde seitens Ihres Ressorts die Massnahme einer
Nicht-Ver-laengerung der HTL-AssistentInnen ins Auge gefasst und wann
wurden die diesbezueglichen Entscheidungen getroffen?
 
Welche Ueberlegungen liegen dieser Entscheidung zu Grunde bzw. welche
diesbezueglichen Untersuchungen wurden von Ihrem Ressort durchgefuehrt?
 
Gab es im Vorfeld der gegenstaendlichen Entscheidung Gespraeche mit den
DirektorInnen / AbteilungsleiterInnen der betroffenen HTL's?
 
Gab es im Vorfeld der gegenstaendlichen Entscheidung Gespraeche mit den
Betroffenen HTL-AssistentInnen?
 
Wann und in welcher Form wurde die Entscheidung ueber die
Nicht-Verlaengerung der HTL-AssistentInnen vom Bundesministerium den
zustaendigen nachgeordneten Stellen bekanntgegeben? Wann verliess der
entsprechende Erlass das Bundesministerium fuer Unterricht und kulturelle
Angelegenheiten?
 
Wie erklaeren Sie die Beschwerde der betroffenen HTL-AssistentInnen, von
der Nicht-Verlaengerung ihrer Vertraege erst Ende August erfahren zu
haben? Wer ist Ihrer Auffassung nach fuer diese unkollegiale
Vorgangsweise verantwortlich?
 
HTL-AssistentInnen sind sowohl in der Verwaltung, als auch im
Unterricht taetig. Warum werden als eine erst Massnahme im Rahmen der
Einsparung von Verwaltungsstellen ausgerechnet jene Dienstposten
eingespart, deren Auf-gabenbereich sowohl im Verwaltungsbereich, als
auch im Unterrichts-bereich liegt?
 
Laut APA vom 29. August wurde diese Massnahme unter anderem damit
begruendet, dass die HTL's vom Angebot an AssistentInnen sehr
unter-schiedlich gebrauch gemacht. Warum sollen trotz dieses
Kenntnisstandes alle AssistentInnen-Dienstposten gestrichen werden und
nicht lediglich jene, die nicht benoetigt werden?
 
Welche Berechnungen ueber die Kosten-Nutzen-Relation der Einsparung der
gegenstaendlichen Dienstposten wurden vom BMUK durchgefuehrt?
 
Wie hoch sind die jaehrlichen Einsparungen durch die Abschaffung der
Kategorie der HTL-AssistentInnen ab dem Schuljahr 1998/99?
 
Von wem werden die bislang von den HTL-AssistentInnen geleisteten
Arbeiten im organisatorischen und paedagogischen Bereich in Zukunft
durchgefuehrt? Welche zusaetzlichen Kosten sind damit verbunden?
 
Koennten HTL-AssistentInnen im Rahmen einer erweiterten Schulautonomie
von den Schulen selbst angestellt werden? Wie stehen Sie zum
diesbe-zueglichen Ausbau der Schulautonomie??