Hochschul- und Studienrecht


Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst plant eine Verordnung über Grundsätze für die Durchführung von Evaluierungen in Forschung und Lehre der Universitäten. Begutachtungsfrist: bis 28. Mai 1996!

Ihre Stellungnahmen dazu direkt an das BMWVK, Dr. Monika Götsch

Entwurf der Evaluierungsverordnung (EvalVO)

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst über Grundsätze für die Durchführung von Evaluierungen in Forschung und Lehre der Universitäten

Einleitung: Allgemeine Erläuterung
Entwurf des Verordnungstextes + spezielle Erläuterungen:

Ziele § 1
Evaluierungstypen § 2
Evaluierungszuständige Organe § 3
Evaluierungsinstrumente § 4
Bewertung von Lehrveranstaltungen durch die Studierenden § 5
Arbeitsberichte der Institutsvorstände § 6.
Verfahrensvorschriften § 7.
Verwendung von Evaluierungsergebnissen § 8
Evaluierungsbezogenes Berichtswesen § 9
Übergangsbestimmmungen und Inkrafttreten §§ 10, 11

Einleitung: Allgemeine Erläuterung

Das UOG 1993 ordnet in § 18 und in einer Reihe weiterer Bestimmungen Evaluierungsverfahren an. Als globales Ziel dieser Evaluierungen ist die Einrichtung eines Regelkreises für eine stärker outputorientierte Steuerung der Universitäten anzusehen, in dem Lehr und Forschungsleistungen der verschiedenen Universitätseinrichtungen an den vorgegebenen Zielsetzungen gemessen werden. Die Ergebnisse dieses Soll-Ist-Vergleiches fließen wiederum in einer vom Gesetz nicht näher spezifizierten Weise in die Willensbildungsprozesse und Entscheidungen der Universitätsorgane und des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst ein (§ 18 Abs. 8 UOG).
Grundsätzliche Ausführungen zur Thematik input- versus outputorientierte Steuerung sowie zum Controlling als Methode zur Unterstützung von Planungs und Entscheidungsprozessen auch im Hochschulbereich finden sich, ausgehend von der damals noch nicht abgeschlossenen Diskussion um das UOG 1993, im Hochschulbericht 1993 des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung (I 125185 bzw.Sonderdruck).

Der vorliegende Verordnungsentwurf stützt sich im wesentlichen auf § 18 Abs. 7 UOG 1993, wonach der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst die Grundsätze für die Durchführung von Evaluierungsmaßnahmen in Forschung und Lehre durch Verordnung zu regeln hat, sowie auf § 18 Abs. 2, betreffend die Arbeitsberichte der Institutsvorstände.
Anstelle des UOG-Begriffes "Evaluierungsmaßnahmen" verwendet der vorliegende Entwurf den Begriff "Evaluierungen" bzw. "Evaluierung".
Die Gliederung des Entwurfes folgt im wesentlichen dem Ablauf eines Evaluierungsverfahrens und im übrigen einem Schema, das von den allgemeineren zu den konkreten Themen fortschreitet
Die Kosten der Evaluierungen im Sinn des vorliegenden Verordnungsentwurfes bewegen sich im Rahmen der in der Regierungsvorlage des UOG 1993 (1125 d.B. zu den Sten.Prot., 18. GP) dargestellten "finanziellen Auswirkungen der Universitätsorganisationsreform".


Verordnungstext, Entwurf

Auf Grund des § 18 Abs.2 und 7 in Verbindung mit § 8 Abs.2 UOG 1993, BGBl.Nr.805/1993, wird verordnet:

Ziele

§ 1. Evaluierungen dienen der Kontrolle der Effektivität und Effizienz von Lehr und Forschungsleistungen sowie von universitätsbezogenen Maßnahmen. Sie sollen sowohl für die evaluierten Einheiten als auch für die evaluierungszuständigen Organe Entscheidungsgrundlagen zur Qualitätssicherung und verbesserung in Forschung und Lehre erbringen.
Erläuterung:

Als Ziele von Evaluation im Hochschulbereich könnten anhand der einschlägigen Literatur etwa folgende genannt werden:

Die Zielformulierung des vorliegenden Entwurfes stellt die Evaluierung mit Hilfe der Schlüsselbegriffe Effektivität und Effizienz in den Kontext des Controlling. Im Kreislaufmodell der Führung (ManagementKreislauf) folgt der Vorgabe oder Vereinbarung von Zielen, der auf diese Ziele ausgerichteten Bedarfsplanung und Budgetierung und der Ausführung der geplanten Maßnahmen die Evaluierung und Berichtslegung. In einem managementorientierten Steuerungsmodell, gekennzeichnet durch Ziel und Ergebnisorientierung, sind Evaluation und Berichtswesen Instrumente der Rechenschaftslegung ex post. Dieser sind mit Blick auf des UOG 1993 sowohl die Kostenrechnung (vgl.§ 17 Abs.1 UOG 1993) als auch die Evaluierung als Instrumente des Controlling zuzuordnen. Evaluierung umfaßt sowohl die Dimension der Effektivität als auch jene der Effizienz. Mit Effektivität ist die Frage der Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit universitären oder universitätsbezogenen Handelns ("Werden die richtigen Dinge getan?") oder, anders ausgedrückt, die Ebene des Sachziele angesprochen. Dazu gehört insbesondere auch die Qualitätsdimension. Effizienz bezieht sich demgegenüber auf die Wirtschaftlichkeit der Erbringung universitärer oder universitätsbezogener Leistungen ("Werden die Dinge richtig getan?"). Unter "universitätsbezogenen Maßnahmen" sind im wesentlichen solche des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst sowie gesetzgeberische Maßnahmen zu verstehen.

Der zweite Satz spricht explizit die Qualitätsdimension von Forschung und Lehre an. Dadurch sollten auch Mißverständnisse, die mit den Begriffen Effektivität und Effizienz ausgelöst werden könnten, vermeidbar sein. Die "evaluierungszuständigen Organe" ergeben sich aus § 18 Abs.4 bis 6, § 43 Abs.2 und § 83 Abs.2 Z 6 UOG 1993 (§ 3 des Entwurfes beschreibt den Umfang ihrer Evaluierungskompetenz). Im Zusammenhang mit der Unterscheidung zwischen evaluierungszuständigen Organen und (Organen der) evaluierten Einheiten ist auch darauf hinzuweisen, daß die Kontrollfunktion der Evaluierung sowohl universitäre Selbstkontrolle als auch externe Überprüfung umfaßt.


Evaluierungstypen

§ 2. Folgende Evaluierungen sind vorgesehen:
1. die Evaluierung von Maßnahmen auf allen Entscheidungsebenen,
und zwar
a) von Studienangebotsentscheidungen, wie insbesondere die Einrichtung oder Auflassung einer Studienrichtung und die Änderung von Studienvorschriften;
b)von Organisationsmaßnahmen, wie insbesondere die Errichtung, Teilung oder Zusammenlegung von Instituten;
2. die Evaluierung von Forschungstätigkeiten;
3. die Evaluierung des Studien und Prüfungsbetriebes sowie größerer Teile von Studien einschließlich der Änderung von Studienvorschriften;
4. die Evaluierung der Lehrtätigkeit.
Erläuterung:

Die Aufzählung der Arten von Evaluierungen läßt zunächst eine Zweiteilung zwischen maßnahmenbezogenen und nicht anlaßgebundenen Evaluierungen erkennen. Letztere werden zusätzlich nach den universitären Hauptfunktionen Lehre und Forschung untergliedert.

Die auf Organisationseinheiten bezogenen Aussagen von § 18 Abs.6 und insbesondere Abs.5 UOG 1993 sind einerseits über die Evaluierung von Organisationsmaßnahmen (Z 1 lit.b), anderseits über die Evaluierung der Forschungs und Lehrtätigkeit erfaßt (Z 2 und 4), die sich stets auf bestimmte Organisationseinheiten beziehen muß. Bei den in § 18 Abs.5 UOG 1993 erwähnten "Organisationseinheiten" einer Universität handelt es sich um Fakultäten, Institute und Dienstleistungseinrichtungen, ferner an medizinischen Fakultäten und an der Veterinärmedizinischen Universität Wien um Universitätskliniken, klinische Institute und Abteilungen und deren gemeinsame Einrichtungen sowie die Anstaltsapotheke.

Beispiele für Studienangebotsentscheidungen (Z 1 lit.a) aus den letzten Jahren wären etwa die Einführung der Studienrichtung Mechatronik an der Universität Linz oder das Auslaufen der Studienrichtung Philosophie, Pädagogik und Psychologie (Lehramt) an der Universität Klagenfurt. Beispiele für Änderungen von Studienvorschriften, die über einzelne Teilbereiche hinausgingen, waren die Reform der technischen Studienrichtungen und der Studienrichtung Veterinärmedizin. Das Bundesgesetz über technische Studienrichtungen (TechStG 1990) enthält übrigens in § 17 Abs.1 eine Verpflichtung zur Zielevaluierung der technischen Studienrichtungen durch die Studienkommissionen und Gesamtstudienkommissionen mindestens alle fünf Jahre. Diese Verpflichtung geht mit dem UOG 1993 an die Rektoren jener Universitäten über, an denen technische Studienrichtungen eingerichtet sind (vgl.§ 3 Abs.3 des vorliegenden Entwurfes).

Bei den Organisationsmaßnahmen(Z 1 lit.b) werden Entscheidungen im Bereich der Institutsgliederung wegen ihrer Häufigkeit und Bedeutsamkeit besonders erwähnt. Ebenfalls hier zuzuordnen sind Änderungen im Bereich der Aufbauorganisation der Dienstleistungseinrichtungen (insbesondere zentrale Verwaltung, zentraler Informatikdienst und Universitätsbibliothek) und Maßnahmen im Bereich der Ablauforganisation.

§ 7 Abs.1 des Entwurfes statuiert für einen Teil der in § 2 Z 1 genannten Maßnahmen eine Evaluierungsverpflichtung.

Die Evaluierung von Forschungstätigkeiten (Z 2) gehört auf der Ebene der einzelnen Universität zu den Aufgaben des Rektors, universitätsübergreifend obliegt sie dem Universitätenkuratorium und dem Bundesminister. Häufigkeit und Methoden der laufenden Forschungsevaluierung werden vom evaluierungszuständigen Organ bestimmt. Zu erwähnen wären in diesem Zusammenhang peerreview Verfahren oder bibliometrische Verfahren. Für den Rektor könnten Evaluierungsrichtlinien des Senats im Rahmen der Satzung diesbezügliche Vorgaben enthalten (§ 7 Abs.2 Z 13 und § 51 Abs.1 Z 4 UOG 1993). Bereits vom UOG 1993 selbst ist der Arbeitsbericht des Institutsvorstandes als ein Instrument der Forschungsevaluierung vorgesehen.

Z 3 beschreibt mit den Worten des Gesetzes die laufende Evaluierungstätigkeit des Studiendekans, die den Studien und Prüfungsbetrieb einschließlich von Teiländerungen des Curriculums erfaßt. Sie unterscheidet sich durch das Überwiegen des Curriculumbezuges von der primär lehrveranstaltungsbezogenen Evaluierung der Lehrtätigkeit (Z 4). Das UOG 1993 sieht als Instrumente bzw. Datenbasis für die Evaluierung der Lehrtätigkeit den Arbeitsbericht des Institutsvorstandes und die Bewertung der Lehrveranstaltungen durch die Studierenden vor. Abgesehen von der Bewertung der Lehrveranstaltungen durch die Lehrenden selbst und von Expertengutachten zum Lehrbetrieb, hat der Studiendekan eine Reihe von Möglichkeiten, vorhandene Daten über Lehrveranstaltungen und Prüfungen für evaluative Fragestellungen aufzubereiten.


Evaluierungszuständige Organe

§ 3. (1) Gezielte Begutachtungen der bisherigen Entwicklung von Universitäten oder Studien durch den Bundesminister zur Vorbereitung universitätsübergreifender Entwicklungplanungen können alle Evaluierungstypen gemäß § 2, ausgenommen die Evaluierung der Lehrtätigkeit, umfassen;
(2) Universitätsübergreifende Evaluierungen durch das Universitätenkuratorium können alle Evaluierungstypen gemäß § 2, ausgenommen die Evaluierung der Lehrtätigkeit, umfassen. Evaluierungen durch das Universitätenkuratorium bedürfen der vorherigen Zustimmmung des Bundesministers.
(3) Gezielte Begutachtungen der bisherigen Entwicklung von Organisationseinheiten oder Studien durch den/die Rektor/in können alle Evaluierungstypen gemäß § 2 umfassen. Der/Die Rektor/in hat von einer vorgesehenen Evaluierung abzusehen, wenn die zu evaluierende Einheit von einer vergleichbaren Evaluierung durch den Bundesminister, das Universitätenkuratorium oder eine internationale Organisation erfaßt wurde.
(4) Die Evaluierung größerer Teile von Studien sowie des Lehr und Prüfungsbetriebes durch den/die Studiendekan/in umfaßt die Evaluierungstypen gemäß § 2 Z 3 und 4.
Erläuterung:

Generell ist festzuhalten, daß sich die Evaluierungszuständigkeit des Rektors auf seine Universität erstreckt, während der Bundesminister und das Universitätenkuratorium für universitätsübergreifende, d.h. über eine einzelne Universität hinausreichende Evaluierungen zuständig sind. Dies folgt aus der Verwendung des Wortes "universitätsübergreifend" in § 18 Abs.6 und § 83 Abs.2 Z 6 UOG 1993.

Abs.2 zweiter Satz trägt der Koordinationspflicht des Bundesministers hinsichtlich der vom Universitätenkuratorium veranlaßten universitätsübergreifenden Evaluierungmaßnahmen Rechnung (§ 83 Abs.2 Z 6 UOG 1993).

Aus § 18 UOG 1993 ergibt sich eine Zuständigkeit des Bundesministers, des Universitätenkuratoriums und des Rektors für die Evaluierung von Studienrichtungen, Universitäten und Teilen von Universitäten. Diese konkurrierende Zuständigkeit soll im Sinn einer "Anrechenbarkeit" von universitätsübergreifenden Evaluierungsverfahren auf die Evaluierungsaktivitäten des Rektors aufgelöst werden (Abs.3). Es erscheint zweckmäßig, hier auch internationale Aktivitäten zu berücksichtigen. Diese könnten sowohl von staatlichen (z.B. EUKommission) als auch von universitären oder anderen wissenschaftlichen Institutionen ausgehen.

Die Abs. 1 bis 4 benennen auch die verfahrensleitenden Organe, welche im vorliegenden Verordnungsentwurf als "evaluierungszuständige Organe" bezeichnet werden.u Abs.3 und 4 ist ergänzend zu bemerken, daß auch Universitätsorgane Richtlinienkompetenz für Evaluierungen haben. Hier sind vor allem die Zuständigkeit des Senats, einschlägige Richtlinien in die Satzung aufzunehmen (§ 7 Abs. 2 Z 13 und § 51 Abs. 1 Z 4 UOG 1993), die begleitende Beratungskompetenz des Universitätsbeirates (§ 56 Abs. 1 Z 6 UOG 1993) sowie die Richtlinien und Berichtsanforderungskompetenz des Fakultätskollegiums gegenüber Dekan und Studiendekan (§ 48 Abs. 1 Z 14 und 15 UOG 1993) zu erwähnen. Diese Richtlinienkompetenzen von Universitätsorganen erlauben eine weitere Ausgestaltung von Evaluierungsverfahren unter Berücksichtigung des jeweiligen Fachgebietes und der Gegebenheiten der einzelnen Universität. Sie sind für die universitären evaluierungszuständigen Organe Rektor und Studiendekan bindend.


Evaluierungsinstrumente

§ 4. (1) Evaluierungsinstrumente sind insbesondere
1. Bewertungen von Forschungsleistungen;
2. Lehrveranstaltungsbewertungen durch die Studierenden (§ 5);
3. sachbezogen aufbereitete Kennzahlen, insbesondere Leistungskennziffern aus den die Arbeitsberichten der Institutsvorstände(§ 6);
4. Expertengutachten.
(2) Die im Einzelfall anzuwendenden Evaluierungsmethoden sind sach und instrumentengerecht auszuwählen. Im übrigen steht die Methodenwahl dem evaluierungszuständigen Organ frei.
Erläuterung:

Das UOG 1993 selbst sieht im engeren Evaluierungskontext zwei Instrumente ausdrücklich vor, nämlich die Arbeitsberichte der Institutsvorstände und die Lehrveranstaltungsbewertung durch die Studierenden. Wenn das UOG 1993 an einigen Stellen von Experten (§ 18 Abs.4) oder externen Fachleuten (§ 18 Abs.5 und 6) als an Evaluierungen Beteiligten spricht, so ist dabei offenbar an das auch in Österreich schon verschiedentlich erprobte, relativ aufwendige PeerReviewVerfahren gedacht. Demgegenüber sollte jedoch unterstrichen werden, daß Evaluierung im laufenden Betrieb der Universität häufig einfach in der Kenntnisnahme aussagekräftiger quantitativer Angaben und deren Umsetzung auf der jeweiligen Entscheidungsebene besteht.

In Abs.1 werden zunächst einige wichtige Evaluierungsinstrumente beispielhaft genannt.
Mit "Bewertungen von Forschungsleistungen" (Z 1) sind etwa die peerreviewVerfahren angesprochen, wie sie in Österreich im Rahmen der Evaluationen der Physik, der Elektrotechnik und der Biochemie verwendet wurden.
Das Instrument der Lehrveranstaltungsbewertung durch die Studierenden (Z 2) wird in § 5 detaillierter ausgestaltet.
"Sachbezogen aufbereitete Kennzahlen" (Z 3) können z.B. aus den explizit erwähnten Arbeitsberichten der Institutsvorstände, aus der universitätseigenen Hörer und Prüfungsevidenz, aber auch aus der Kostenrechnung gewonnen werden. Auch die Heranziehung von quantitativen Publikationsdaten (Zitationshäufigkeit etc.) kann als Aufbereitung von Kennzahlen zur Forschungsleistung gesehen werden.

Mit "Expertengutachten" (Z 4) sind analog zu Z 1 Gutachten angesprochen, die sich etwa auf Studienprogramme oder spezifische Fragen des Lehrbetriebes beziehen könnten.
Evaluierungsinstrumente haben zwar einen Bezug zu Evaluationsmodellen und methoden, doch erscheint es weder zweckmäßig noch durch das UOG 1993 geboten, hiezu durch Verordnung des Bundesministers weitgehende Festlegungen zu treffen. Der vorliegende Entwurf hält daher in Abs.2 fest, daß es grundsätzlich Sache des evaluierungszuständigen Organs ist, für eine geplante Evaluierung die geeignete(n) Methode(n) zu bestimmen. Der Instrumenten und Sachbezug ist hiebei jedoch im Auge zu behalten.
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Bewertung von Lehrveranstaltungen durch die Studierenden

§ 5. (1) Die Bewertungen von Lehrveranstaltungen durch die Studierenden (§ 18 Abs.4 UOG 1993) haben sich mittels fakultäts oder universitätseinheitlicher Fragestellung zumindest auf die Untersuchungsbereiche Erfüllung der vom/von der Lehrveranstaltungsleiter/in angegebenen Ziele und Inhalte, Didaktik, Lernbehelfe und Betreuung der Studierenden zu beziehen und auch eine summarische Bewertung der Lehrveranstaltung vorzusehen.
(2) Der/Die Studiendekan/in hat die Erhebungsformulare unter Beachtung der Satzung und nach Anhörung des/der Vorsitzenden der Studienkommission(en) herzustellen.
(3) Der/Die Lehrveranstaltungsleiter/in hat die Bewertungen unter Wahrung der Anonymität der Studierenden zu sammeln und dem/der Studiendekan/in zur Auswertung zu übergeben.
(4) Der/Die Studiendekan/in hat den Lehrveranstaltungsleitern und leiterinnen die ihre Lehrveranstaltungen betreffenden Ergebnisse zur Kenntnis zu bringen und ihnen Gelegenheit zu geben, binnen zwei Wochen schriftlich eine Stellungnahme begrenzten Umfanges zum Bewertungsergebnis und die Verweigerung der Zustimmung zur Veröffentlichung mitzuteilen.
(5) Der/Die Studiendekan/in hat eine Stellungnahme des Lehrveranstaltungsleiters/der Lehrveranstaltungsleiterin sowohl bei der Datenweitergabe an die Studienkommission als auch bei der Veröffentlichung gemäß § 18 Abs.4 UOG 1993 anzufügen.
Erläuterung:

§ 18 Abs. 4 UOG 1993 sieht zwingend für jedes Semester eine Bewertung zumindest der Pflichtlehrveranstaltungen seitens der Studierenden vor. Unter Pflichtlehrveranstaltungen werden alle jene Lehrveranstaltungen zu verstehen sein, die in wenigstens einem Studienplan dem Lehrveranstaltungsprogramm eines Pflichtfaches zugeordnet sind. Vermutlich trifft dies für den weitaus überwiegenden Teil aller durchgeführten Lehrveranstaltungen zu. Diesbezüglichen Abgrenzungsschwierigkeiten kann man aus dem Weg gehen, indem man von vornherein alle Lehrveranstaltungen in die Bewertung durch die Studierenden einbezieht. Für die Lehrveranstaltungsbewertung werden einige Untersuchungsbereiche sowie eine summarische Bewertung der Lehrveranstaltung verbindlich vorgesehen. Die Fragen hiefür sind fakultäts oder universitätseinheitlich zu gestalten. Mit "Erfüllung der vom/von der Lehrveranstaltungsleiter/in angegebenen Ziele und Inhalte" sind jene Ziele und Inhalte gemeint, welche die Lehrveranstaltungsleiter gemäß § 17 Abs.7 AHStG vor Beginn des Semesters den Studierenden bekanntgegeben haben. Über das im Entwurf umschriebene Mindestprogramm hinaus können zusätzliche studienrichtungs, fach oder semesterspezifische Fragestellungen aufgegriffen werden, welche auch zu unterschiedlichen Erhebungsformularen führen können. Über Häufigkeit und Zeitpunkt der Lehrveranstaltungsbewertung innerhalb des Semesters sagt der Entwurf nichts aus (Abs.1).

Abs.2 entspricht der umfassenden Zuständigkeit des Studiendekans für die Evaluierung des Studien und Prüfungsbetriebes (§ 43 Abs.2 UOG 1993), indem ihm die Gestaltung der (konventionellen oder elektronischen) Erhebungsformulare zugeordnet wird. Die Evaluierungsrichtlinien des Senats im Rahmen der Satzung (§ 7 Abs.2 Z 13) können weitere Vorgaben für die Lehrveranstaltungsbewertung durch die Studierenden enthalten. Die Vorsitzenden der Studienkommissionen sollten, etwa mit Blick auf die Bandbreite der studienrichtungsspezifischen Bewertungsvarianten innerhalb einer Fakultät, jedenfalls vom Studiendekan angehört werden. Bereits bei der Gestaltung des Formulares für die Lehrveranstaltungsbewertung sollte auf eine kostengünstige ADVgestützte Auswertung Bedacht genommen werden.

Das UOG 1993 selbst ordnet in § 42 Abs.2 Z 8 und § 18 Abs.4 an, daß der Vorsitzende der Studienkommission die Lehrveranstaltungsleiter zu veranlassen hat, die Lehrveranstaltungsbewertung durch die Studierenden einholen und vorzulegen. Abs.3 führt dies noch dahingehend näher aus, daß die Lehrveranstaltungsleiter beim Einsammeln der Bewertungen die Anonymität der Studierenden zu wahren haben. Die eingesammelten Antworten der Studierenden sind sodann dem Studiendekan zu übermitteln. Diesem obliegt dann die Auswertung, d.h.die Vorsorge für die Erfassung der Daten und die aggregierte Darstellung der Ergebnisse.

Gleichzeitig sind den Lehrveranstaltungsleitern die Ergebnisse für ihre jeweiligen Lehrveranstaltungen zur Kenntnis zu bringen (Abs.4). Dieser Vorgang könnte im Bedarfsfall mit dem Angebot von Fortbildungsveranstaltungen verbunden werden. Bei entsprechender zeitlicher Disposition der Lehrveranstaltungsbewertung könnte auch vorgesehen werden, daß der Lehrveranstaltungsleiter die Lehrveranstaltungsteilnehmer über das Bewertungsergebnis informiert und es mit ihnen bespricht, wie dies etwa an der ETH Zürich praktiziert wird. Die Lehrveranstaltungsleiter haben gemäß § 18 Abs.4 UOG 1993 das Recht, zum Ergebnis der Bewertung ihrer Lehrveranstaltungen durch die Studierenden Stellung zu nehmen. Dieses Recht ist mit der Weitergabe der erhobenen Daten an die Studienkommission und mit der Publikation der Auswertungen durch den Studiendekan verknüpft (Abs.5). Ferner bedarf die Publikation der Auswertung durch den Studiendekan der Zustimmung des Lehrveranstaltungsleiters. Da die Publikation verbindlich vorgeschrieben ist, erscheint es angezeigt, die Ausübung beider Rechte der Lehrveranstaltungsleiter zu verbinden und in einen engen zeitlichen Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Bewertungsergebnisses zu bringen. Die Möglichkeit einer Begrenzung des Umfanges der Stellungnahme durch den Studiendekan oder die Evaluierungsrichtlinien des Senats wird vor allem im Hinblick auf die gesetzlich vorgesehene Publikation der Stellungnahme vorgesehen (vgl.auch § 7 Abs.5).

Die Studienkommission erhält sämtliche erhobenen Daten zuzüglich einer allfälligen Stellungnahme des Lehrveranstaltungsleiters auf Anforderung. Der Studiendekan hat die Auswertungen der Lehrveranstaltungsbewertungen alle zwei Jahre zu veröffentlichen (§ 18 Abs.4 UOG 1993).>


Arbeitsberichte der Institutsvorstände

§ 6.(1) Der Arbeitsbericht des Institutsvorstandes hat jedenfalls folgende zahlenmäßige Darstellungen nach dem Muster des Formulares in der Anlage zu enthalten:
1.wissenschaftliches Institutspersonal;
2.abgehaltene Lehrveranstaltungen;
3.durchgeführte lehrveranstaltungsbezogene Beurteilungen und Prüfungen sowie Fachprüfungen;
4.durchgeführte Beurteilungen von Diplomarbeiten und Dissertationen;
5.wissenschaftliche Veröffentlichungen des bediensteten wissenschaftlichen Institutspersonals einschließlich der Ange stellten im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit als Erstautor/in;
6.fertiggestellte Forschungsarbeiten von wissenschaftlichen Institutsbediensteten einschließlich der Angestellten im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit.
(2) Berichtszeitraum für die Darstellungen gemäß Abs.1 Z 1 bis 4 ist das jeweils abgelaufene Studienjahr, in den übrigen Fällen das Kalenderjahr.
(3) Die Berichte sind längstens Ende Februar dem/der Rektor/ in vorzulegen.
Erläuterung:

§ 6 enthält die in § 18 Abs. 2 UOG 1993 vorgesehene "weiterreichende Konkretisierung und Standardisierung der Datenerhebung" im Rahmen der Arbeitsberichte der Institutsvorstände. Die dem Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst gemäß § 18 Abs. 3 zweiter Satz zu übermittelnden Berichtsdaten werden in einer gesonderten Verordnung benannt werden. Es wird sich dabei voraussichtlich um die in Abs.1 Z 1 bis 6 samt Anlage umschriebenen Daten handeln.

Die Arbeitsberichte der Institutsvorstände wurden schon bisher aufgrund von § 95 UOG in zwei bis dreijährigen Abständen vom Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst erhoben, zuletzt über das Studienjahr 1994/95 und über die Forschungsaktivitäten der Kalenderjahre 1993 und 1994. Davon unabhängig geben zahlreiche Institute von sich aus Jahresberichte heraus, die das Leistungsspektrum des Institutes wesentlich ausführlicher als der Erhebungsbogen des Bundesministeriums darstellen. Allerdings sind sie für eine flächendeckende Gewinnung vergleichbarer Informationen nicht geeignet. Es scheint auch nicht zweckmäßig, gestützt auf § 18 Abs.2 UOG 1993, eine bestimmte Papierform der Arbeitsberichte für alle Institute verbindlich zu machen. Der vorliegende Entwurf orientiert sich eher an den bisherigen Erhebungen des Bundesministeriums. Im Kontext des UOG 1993 ist der Arbeitsbericht des Institutsvorstandes als Produkt von Entscheidungen auf drei Ebenen zu sehen, welche man sich als konzentrische Kreise vorstellen könnte:

§ 6 des vorliegenden Entwurfes bezieht sich nur auf den für alle Universitäten einheitlichen Mindestinformationsgehalt des Berichtes. Dieser wird in Abs.1 in Form eines Inhaltsverzeichnisses umschrieben. Ein Formularmuster im Anhang konkretisiert die Darbietung der gewünschten Informationen auf Tabellenebene.

Die Informationen zum Personal und zu den abgehaltenen Lehrveranstaltungen (Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Tab.1) und Prüfungen (Abs.1 Z 3 und Tab.2) sowie zur Beurteilung wissenschaftlicher Arbeiten (Abs.1 Z 4 und Tab.3) sollten aus entsprechenden EDVAnwendungen der zentralen Verwaltung (Universitätsdirektion) abgezogen werden können. Das Fehlen derartiger Informationssysteme ist jedenfalls bei größeren Universitäten als schwerwiegendes Organisationsdefizit anzusehen, das kurzfristig beseitigt werden muß, um nicht eine effektive Leitung der Universität und ihrer Fakultäten im Sinne des UOG 1993 durch Mängel der Informationsinfrastruktur in Frage zu stellen. Seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst wurden speziell seit Mitte der Achtzigerjahre immer wieder Applikationskonzepte und finanzielle Mittel zur Modernisierung der Studien und Prüfungsadministration zur Verfügung gestellt.

Die für Tabelle 1 notwendige Aliquotierung der Lehrveranstaltungsstunden auf die mitwirkenden Universitätslehrer und die daran geknüpfte Zurechnung auf die verschiedenen Personalkategorien einschließlich der in manchen Fällen notwendigen Zurechnung von Komponenten einer Lehrveranstaltung zu verschiedenen Instituten kann prinzipiell automatisiert werden. Die Untergliederung der Lehrbeauftragten entspricht der diesbezüglichen Gliederung im Rahmen der österreichweit verbindlichen Applikation zur automationsunterstützten Verwaltung von Lehraufträgen.

"Vorlesungsprüfungen" (Tab.2) werden, von Kolloquien abgesehen, nur dann relevant sein, wenn das besondere Studiengesetz vorlesungsbezogene Prüfungsteile vorsieht. In den übrigen Fällen (Theologie, Rechts, Sozial und Wirtschaftswissenschaften, Medizin/Veterinärmedizin) werden die Prüfungen überwiegend in der Spalte "Fachprüfungen/Einzelprüfung" darzustellen sein.

Die zahlenmäßige Darstellung der wissenschaftlichen Veröffentlichungen und der abgeschlossenen Forschungsarbeiten (Z 5 und 6) ist auf die bediensteten wissenschaftlichen Institutsangehörigen einschließlich der Angestellten im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit eingeschränkt, da bei den wissenschaftlichen Institutsangehörigen ohne Dienstverhältnis nicht ohne weiteres unterstellt werden kann, es handle sich bei ihren Publikationen und Forschungsarbeiten um solche des Institutes, und da überdies die Sammlung der entsprechenden Informationen einen wesentlich höheren Aufwand verursachen würde. Darüberhinaus wird bei den Veröffentlichungen die Erstautorin bzw.der Erstautor und bei den Forschungsprojekten der/die Projektleiter/in als Zähl und Zurechnungskriterium verwendet, um eine künstliche Vermehrung des wissenschaftlichen Outputs durch Mehrfachzählung möglichst hintanzuhalten. Das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst geht davon aus, daß jedes Institut, auch wenn Senat und Rektor keine diesbezüglichen näheren Regelungen erlassen, über Bibliographien und Projektunterlagen verfügt, anhand derer die quantitativen Angaben in den Tabellen 4 und 5 jederzeit nachvollzogen werden können.

Fast alle Darstellungen des vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung normierten Teiles der Arbeitsberichte sind nach Geschlecht untergliedert. Dies entspricht einem allgemeinen statistischen Standard und steht überdies in Zusammenhang mit dem Frauenförderungsplan im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst (BGBl.Nr. 229/1995).

Abs. 2 legt die Berichtszeiträume für die Bereiche Lehre und Forschung nach der bisherigen Praxis unterschiedlich, nämlich im ersten Fall nach Studienjahr und im zweiten Fall nach Kalenderjahr, fest. Abs.3 legt den Termin für die Vorlage der Arbeitsberichte der Institutsvorstände an den Rektor fest.>


Verfahrensvorschriften

§ 7. (1) Maßnahmen gemäß § 2 Z 1 sind, sofern sie wesentliche Auswirkungen haben, nach einer vom entscheidungszuständigen Organ festgesetzten oder vom evaluierungszuständigen Organ für angemessen erachteten Frist zu evaluieren. Die Evaluierung hat sich auf die Durchführung, Zielerreichung (Zweckmäßigkeit) und Wirtschaftlichkeit der getroffenen Maßnahme zu beziehen.
(2) Bei Evaluierungen gemäß § 2 Z 1 bis 3 sind die nachfolgenden Verfahrensvorschriften einzuhalten.
(3) Vor Beginn einer Evaluierung hat das zuständige Organ(§ 3) die zu evaluierenden Einheiten über den Gegenstand, den Evaluierungstyp gemäß § 2, den Ablauf sowie die zur Anwendung gelangenden Instrumente schriftlich zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen zu geben.
(4) Am Ende jeder Evaluierung sind der Verfahrensablauf, die eingesetzten Instrumente, die Ergebnisse und allfällige Vorschläge für Maßnahmen schriftlich zusammenzufassen (Rohbericht).
(5) Den evaluierten Einheiten ist sodann Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer angemessenen Frist zu geben; eine Begrenzung des Umfanges ist zulässig. Die Stellungnahmen sind Teil des Berichtes.
(6) Der Bericht ist jedenfalls den Leitern/Leiterinnen der von der Evaluierung erfaßten Einheiten und den weiteren für Umsetzungsmaßnahmen zuständigen universitären und außeruniversitären Organen zu übermitteln.
(7) Der/Die Rektor/in hat nach Ablauf des vorgesehenen Zeitraumes von den für Umsetzungsmaßnahmen zuständigen Universitätsorganen einen Umsetzungsbericht einzufordern.
Erläuterung:

Abs. 1 statuiert für Maßnahmen, die wesentliche Auswirkungen haben, eine Verpflichtung zur Evaluierung nach einer angemessenen Zeitspanne. Der vorgeschlagene Text eröffnet sowohl die Möglichkeit, daß das maßnahmenzuständige Organ vorweg einen Termin bestimmt, zu dem zu evaluieren ist, als auch die Variante, daß das evaluierungszuständige Organ ex post zur Ansicht kommt, eine Maßnahme im Bereich Studien oder Organisation sei wegen ihrer als wesentlich zu qualifizierenden Auswirkungen zu evaluieren. Jedenfalls müssen Inhalt und Zielsetzungen der Maßnahme ausreichend dokumentiert sein, damit der Grad der Umsetzung, Zielerreichung und Wirtschaftlichkeit nachträglich festgestellt werden kann. Dies kann allerdings bei Maßnahmen, die sich deutlich von den alltäglichen Entscheidungen abheben, nicht als neues zusätzliches Erfordernis, sondern muß wohl als notwendiges Element einer sachrationalen Entscheidung angesehen werden. Das Bestimmungsmerkmal "wesentliche Auswirkungen" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Im allgemeinen wird man annehmen können, daß die Einrichtung oder Auflassung von Studienrichtungen und Organisationsänderungen wesentliche Auswirkungen haben; bei Änderungen eines Curriculums ist dies im Einzelfall abschätzbar.

Abs.2 leitet von der Bestimmung über Evaluierungsverpflichtungen zu den eigentlichen Verfahrensregelungen über. Die vollständige Einbeziehung der Evaluierungstypen von § 2 bezieht sich nicht auf die Lehrveranstaltungsbewertungen durch die Studierenden und auch nicht auf die Arbeitsberichte der Institutsvorstände, da diese auf der Ebene der Evaluierungsinstrumente angesiedelt und durch § 18 UOG 1993 sowie die §§ 5 und 6 des vorliegenden Entwurfes abschließend geregelt sind.

Der in § 18 Abs. 5 und 6 UOG 1993 festgeschriebene Grundgedanke der ständigen Information der Organe, die für die von der Evaluierung erfaßten Einheiten zuständig sind, über den Verlauf und die Ergebnisse von gezielten Begutachtungen und entsprechende Antwortmöglichkeiten wird hier für den Beginn einer Evaluierung auf alle Evaluierungsverfahren ausgedehnt (Abs. 3). Die evaluierungszuständigen Organe sind in § 3 beschrieben. Die Organe, welche für die zu evaluierenden Einheiten zuständigen sind, können aus nachfolgender Tabelle ersehen werden.

Evaluierungsobjekt : zuständiges Organ : Rechtsgrundlage (UOG'93)

Studienrichtung Einrichtung oder Auflassung: BMWFK: § 15(2)AHStG
Studienrichtung Curriculumänderung: Studienkommission § 41(3)25,8, Studiendekan: § 43(2)14, Institutsvorstand § 46(1)26
Organisationsmaßnahme: Organ, das die Organisationsentscheidung getroffen hat: § 7(2)2
z.B.Institutsgliederung: Senat: § 7(2)2
Forschungstätigkeit( Institut): Institutsvorstand: § 46(1)26; Dekan: § 49(1)10+12
Studien und Prüfungsbetrieb: Institutsvorstand: § 46(1)26, Studiendekan: § 43(2)14, Dekan: § 49(1)10,12
größerer Teil eines Curriculums: Studienkommission § 41(3)25,8; Studiendekan § 43(2)14, Institutsvorstand § 46(1)26
Lehrtätigkeit: Institutsvorstand § 46(1)26, Studienkommission § 41(3)2+4+5+8, Studiendekan § 43(2)14

Die zuständigen Organe der zu evaluierenden Einheiten sollen die Möglichkeit haben, zum Evaluierungsvorhaben Stellung zu nehmen.

Angesichts der generellen Verpflichtung von § 18 Abs. 8 UOG 1993, Evaluierungsergebnisse den Entscheidungen aller Universitätsorgane und des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zugrundezulegen, kommt der Dokumentation von Evaluierungen besondere Bedeutung zu. Zunächst ist eine Zusammenfassung des Verlaufes und der Ergebnisse der jeweiligen Evaluierung durch das evaluierungszuständige Organ vorgesehen. Dieser "Rohbericht" muß auch bereits die in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Ergebnisumsetzung beschreiben, sofern solche vorgeschlagen werden (Abs. 4).

Im nächsten Schritt wird diese Zusammenfassung den Organen der von der Evaluierung erfaßten Organisationseinheiten übermittelt, damit sie unter angemessener Begrenzung des Umfanges die Ergebnisse der Evaluierung aus ihrer Sicht kommentieren können. Die vorgesehene Begrenzung des Umfanges ist eine Hilfestellung in Richtung der Konzentration auf das Wesentliche und verhindert zugleich ein Ausufern des Berichtsumfanges. Es handelt sich dabei um eine durchaus übliche und bewährte Praxis. Die Dokumentation seitens des evaluierungszuständigen Organs bildet zusammen mit diesen Stellungnahmen den eigentlichen Bericht über das Evaluierungsverfahren (Abs. 5).

Der Bericht ist den Leitern der von der Evaluierung erfaßten Universitätseinrichtungen und den anderen für die Umsetzung zuständigen Organen zu übermitteln (Abs.6). Als Leiter der von Evaluierungen erfaßten Universitätseinrichtungen sind primär die Instituts und Klinikvorstände und Leiter von Dienstleistungseinrichtungen, die Vorsitzenden von Studienkommissionen und Studiendekane, bei größerflächigen Evaluierungen auch Dekane und Rektoren Adressaten der Berichte. Die für Umsetzungsmaßnahmen zuständigen Organe sind zum Teil mit den für die evaluierten Einheiten zuständigen Organen identisch. Als umsetzungszuständiges "außeruniversitäres Organ" kommt insbesondere bei Studienangebotsentscheidungen der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst in Betracht.

Schließlich ist nach Ablauf der für die Umsetzung vorgesehenen Zeitspanne ein "Umsetzungsbericht" zu legen, der darüber Auskunft geben soll, in welchem Ausmaß die Umsetzung der aus dem Evaluierungsverfahren abgeleiteten Konsequenzen tatsächlich gelungen ist bzw. aus welchen Gründen nicht umgesetzt wurde (Abs. 7)>


Verwendung von Evaluierungsergebnissen

§ 8. (1) Jedenfalls in folgenden Angelegenheiten hat das zuständige Organ vorhandene Evaluierungsergebnisse, insbesondere Bewertungen von Lehrveranstaltungen durch die Studierenden und Arbeitsberichte der Institutsvorstände, schriftlich aufzubereiten und als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen:
1. Berufung von Universitätsprofessoren und professorinnen sowie Bestellung von Gastprofessoren und professorinnen;
2. Verleihung der Lehrbefugnis als Universitätsdozent/in;
3. Aufnahme von und Laufbahnentscheidungen für Universitätsassistenten und -assistentinnen;
4. Erteilung von Lehraufträgen;
5. Bestellung zum/zur Abteilungsleiter/in;
6. Festlegung von Dienstpflichten;
7. Maßnahmen zur Personalentwicklung und andere, insbesondere vom Institutsvorstand, im Rahmen der Dienst und Fachauf sicht zu treffende Entscheidungen.
(2) Bei der Erstellung des Budgetantrages und bei der Budgetzuweisung für Investitionen im Forschungsbereich sind vorhandene Evaluierungsergebnisse zu berücksichtigen. Vor Großinvestitionen im Forschungsbereich (§ 12 der Verordnung betreffend Bedarfsberechnungs und Budgetantragsverfahren, BGBl.Nr. .../1996) sind, sofern die bereits vorhandenen Evaluierungsergebnisse nicht ausreichen, Evaluierungen durchzuführen.
(3) Wurde ein/e in einem Bundesdienstverhältnis stehende/r Universitätslehrer/in in zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Semestern oder dreimal innerhalb von drei Studienjahren in bestimmten Bereichen der Bewertung von Lehrveranstaltungen durch die Studierenden eindeutig negativ beurteilt, so hat der/die Studiendekan/in mit ihm/ihr die Gründe für diese Bewertungen und mögliche Maßnahmen, insbesondere zur Verbesserung, zu besprechen.
(4) Läßt sich aus den Arbeitsberichten des Institutsvorstandes oder aus Evaluierungen von Forschungstätigkeiten erkennen, daß ein/e im unbefristeten Dienstverhältnis stehende/r Universitätslehrer/in innerhalb von fünf aufeinanderfolgenden Jahren eine deutlich unter dem Durchschnitt liegende Forschungstätigkeit aufweist, so hat der/die Rektor/in zusammen mit dem/der betroffenen Universitätslehrer/in und dessen/deren Instituts(Klinik-)vorstand die Gründe hiefür zu ermitteln und Maßnahmen, insbesondere zur Verbesserung, zu besprechen.
Erläuterung:

§ 18 Abs.8 UOG 1993 fordert die Einbeziehung der Evaluierungsergebnisse in die inneruniversitären Entscheidungsprozesse und in die Entscheidungen des Bundesministers. Dieser gesetzliche Auftrag soll in der Evaluierungsverordnung konkretisiert werden. Dies geschieht durch beispielhafte Aufzählung der wichtigsten Entscheidungsfelder, in denen die entscheidungszuständigen Organe verpflichtet werden, vorhandene Evaluierungsergebnisse schriftlich aufzubereiten oder aufbereiten zu lassen und sie auf diese Weise in nachvollziehbarer Form in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen. Im einzelnen kann der Zusammenhang zwischen Evaluierungsergebnissen und Entscheidungsfeldern aufgrund des UOG 1993 etwa folgendermaßen dargestellt werden:

Bei der Berufung von Universitätsprofessoren(Z 1)hat in erster Linie die Berufungskommission, in der Folge auch der Dekan und das Fakultätskollegium und sodann der Rektor die Qualifikation der Kandidaten zu beurteilen (§ 23 Abs.4 bis 7 UOG 1993). Für die Beurteilung der fachlichen Eignung im Hinblick auf die im Ausschreibungstext genannten Kriterien sind neben den üblichen Publikationsverzeichnissen auch Ergebnisse der Bewertung von Forschungsleistungen oder bibliometrische Maßzahlen heranzuziehen. Ergebnisse der Lehrveranstaltungsbewertungen durch die Studierenden und allfällige andere Ergebnisse von Evaluierungen der Lehrtätigkeit sind für die Einschätzung des Ernennungserfordernisses der pädagogischen Eignung von Bedeutung (vgl.Z 19.1 lit.c der Anlage 1 zum BDG 1979). Bereits in der Ausschreibung der Planstelle sollten die Bewerber aufgefordert werden, entsprechende Unterlagen beizubringen. Ähnliches gilt für die Bestellung von Gastprofessoren (§ 25 UOG 1993), wenn in diesem Fall auch wegen des überwiegenden Interesses der einladenden Fakultät an der Gewinnung des Gastwissenschafters und der Befristung der Dauer die Erschließung von Evaluierungsergebnissen in der Regel nicht mit der gleichen Nachhaltigkeit betrieben werden wird.

Bei der Verleihung der Lehrbefugnis (venia docendi) werden die beiden Gutachter des zweiten Verfahrensabschnittes (§ 28 Abs.7 UOG 1993) und die Habilitationskommission selbst auf Ergebnisse der Lehrveranstaltungsbewertung durch die Studierenden Bedacht zu nehmen haben (Z 2).

Während bei der Ernennung zum Universitätsassistenten oder bei der Aufnahme als Vertragsassistent (Z 3) häufig noch keine Evaluierungsergebnisse verfügbar sein werden, wird dies bei der Umwandlung des befristeten Dienstverhältnisses in ein solches auf unbestimmte Zeit bzw. bei der allfälligen Weiterbestellung des Vertragsassistenten gewöhnlich der Fall sein. Insbesondere für die Gutachten gemäß § 176 Abs.3 BDG 1979 werden Ergebnisse von Evaluierungen der Forschungstätigkeit und Lehrveranstaltungsbewertungen durch die Studierenden heranzuziehen sein. Analoges gilt für die Definitivstellung (§ 178 Abs.2 und Z 21.4 21.6 der Anlage 1 zum BDG 1979).

Für die Erteilung von Lehraufträgen (Z 4) durch den Studiendekan normiert bereits das UOG 1993 (§ 43 Abs.2 Z 3) selbst die Berücksichtigung von Evaluierungsergebnissen. Am häufigsten wird es sich dabei um die Bewertung der Lehrveranstaltungen durch die Studierenden handeln.

Während die Errichtung von Abteilungen durch den Senat (§ 51 Abs.1 Z 6) unter Umständen der Verpflichtung zur Maßnahmenevaluierung gemäß § 7 Abs.1 unterliegt, sieht § 8 Abs.1 Z 5 vor, daß auch für die Bestellung von Abteilungsleitern durch den Institutsvorstand nach Anhörung der Institutskonferenz (§ 46 Abs.1 Z 8 und Abs.7 UOG 1993) verfügbare Evaluierungsergebnisse (Bewertungen der Forschungsleistungen, Lehrveranstaltungsbewertung durch die Studierenden) heranzuziehen sind. Dabei wird auf die spezifische Aufgabenstellung der Abteilung abzustellen sein.

Die Konkretisierung der gesetzlich umschriebenen Dienstpflichten der verschiedenen Arten von bediensteten Universitätslehrern sowie der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Forschungs und Lehrbetrieb Z 6) obliegt in erster Linie dem Institutsvorstand (§ 46 Abs.1 Z 2 bis 4 UOG 1993). Er hat mit den Universitätsassistenten im befristeten oder provisorischen Dienstverhältnis mindestens alle zwei Jahre ein Gespräch über die berufliche Qualifikation und die weitere Verwendungsmöglichkeit an der Universität zu führen (sogenanntes KarriereGespräch gemäß § 186 Abs.1 Z 2 BDG 1979). Hiefür sind Evaluierungsergebnisse zur bisherigen Forschungs und Lehrtätigkeit des Assistenten heranzuziehen, welche wiederum Ausgangspunkt für Maßnahmen zur Personalentwicklung, etwa in Form des Anbietens oder Hinweisens auf Möglichkeiten zur didaktischen Weiterbildung, sein können (Z 7). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die in § 155 Abs.3 BDG 1979 normierte Verpflichtung der Universitätslehrer zur fachlichen, pädagogischen und didaktischen Weiterbildung.

Abs. 2 spezifiziert die Verwendung von Evaluierungsergebnissen für die Forschungsmittelbeschaffung und verteilung. Es liegt auf der Hand, daß die Budgetanträge der Institute (§ 45 Abs.1 Z 3 UOG 1993), Fakultäten (§ 48 Abs.1 Z 5 UOG 1993) und der Universität insgesamt (§ 51 Abs.1 Z 8 UOG 1993) hinsichtlich der Forschungsmittel und insbesondere die Verteilung der tatsächlich für Forschungszwecke verfügbaren Mittel (Rektor gem. § 52 Abs.1 Z 7, Dekan gem. § 49 Abs.1 Z 10 und Institutsvorstand gem. § 46 Abs.1 Z 4 UOG 1993) einen Bezug zur bisherigen tatsächlichen Forschungsleistung aufweisen sollen. Dies kann durch Bezugnahme auf einschlägige Evaluierungsergebnisse erreicht werden. Bei Forschungsinvestitionen, die die Größenordnung eines "Vorhabens" im Sinn der Verordnung über Bedarfsberechnungs und Budgetantragsverfahren erreichen, soll eine Evaluierung der bisherigen einschlägigen Forschungsleistungen verpflichtend durchgeführt werden, wenn keine ausreichenden Evaluierungsergebnisse vorliegen. Der Entwurf der erwähnten Verordnung umschreibt Investitionsvorhaben als Vorhaben mit budgetären Gesamtausgaben von mehr als 10 Millionen Schilling.

Abs.3 bezieht sich auf die Situation, daß die Lehrveranstaltungen eines bediensteten Universitätslehrers wiederholt von den Studierenden negativ beurteilt werden. In diesen Fall soll der Studiendekan verpflichtet sein, in einem Gespräch mit dem betreffenden Universitätslehrer nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Analog dazu sieht Abs.4 vor, daß bei auffällig geringer Forschungstätigkeit eines unbefristet bediensteten Universitätsprofessors oder assistenten der Rektor in einem Gespräch unter Einbeziehung des Institutsvorstandes gemeinsam mit dem betreffenden Universitätslehrer nach Verbesserungsmöglichkeiten sucht>


Evaluierungsbezogenes Berichtswesen

§ 9.(1) Veröffentlichungen des Rektors/der Rektorin über die Arbeitsberichte der Institutsvorstände sowie Veröffentlichungen des Studiendekans/der Studiendekanin über Lehrveranstaltungsbewertungen sind dem Bundesminister zur Kenntnis zu bringen.
(2) Der/Die Rektor/in hat ein Jahr vor dem Ende seiner/ihrer Funktionsperiode dem Senat schriftlich über die von ihm/ihr veranlaßten Evaluierungen, deren Ergebnisse und ihre Umsetzung sowie über von ihm/ihr als notwendig erachtete Evaluierungen zu berichten. Eine Abschrift des Berichtes ist dem Bundesminister zu übermitteln.
(3) Im Hochschulbericht sind sowohl die aufgrund von Evaluierungsergebnissen gesetzten Maßnahmen des Bundesministers als auch die auf gesetzgeberische Maßnahmen bezogenen Evaluierungsergebnisse darzustellen.
Erläuterung:

So wie die Planungen und Entscheidungen der universitären und überuniversitären Entscheidungsebenen vielfältig vernetzt sind, erscheint es auch notwendig, ein Berichtswesen aufzubauen, das wesentliche Evaluierungsvorgänge und befunde sowie Maßnahmenvorschläge dokumentiert und an die jeweils vorgeordneten Entscheidungsebenen rückmeldet.

Abs.1 hält zunächst fest, daß die gesetzlich vorgesehenen Veröffentlichungen zu den Arbeitsberichten der Institutsvorstände (§ 18 Abs.3 UOG 1993) sowie zu den Lehrveranstaltungsbewertungen durch die Studierenden (§ 18 Abs.4 UOG 1993) dem Bundesminister vorzulegen sind.

Dem Rektor jeder Universität kommt gemäß § 18 Abs.1 UOG 1993 als Adressat der Arbeitsberichte der Institutsvorstände und gemäß § 18 Abs.5 UOG 1993 als umfassend evaluierungszuständigem Organ auf der Ebene der einzelnen Universität eine zentrale Rolle im Evaluierungsgeschehen zu. Es liegt daher nahe, die diesbezüglichen Aktivitäten des Rektors vor Ablauf seiner Funktionsperiode in einem gesonderten Bericht zusammenzufassen, mit diesem Bericht den Senat zu befassen und ihn auch dem Bundesminister für den Hochschulbericht zur Verfügung zu stellen. Dies erscheint im Sinn einer konzentrierten Rechenschaftslegung unter Einbeziehung auch mittelfristiger Umsetzungsaktivitäten ebenso zweckmäßig wie im Interesse einer Befassung des Senates mit einer über das aktuelle Tagesgeschäft hinausreichenden Vorschau auf die nächsten dem Rektor dringlich erscheinenden Evaluierungen, auch wenn der Rektor gemäß § 18 Abs.5 UOG 1993 seine "gezielten Begutachtungen" stets auf Vorschlag oder nach Anhörung des Senates durchführen läßt (Abs.2).

Der Hochschulbericht des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst (§ 18 Abs.9 UOG 1993) hat unter anderem als Evaluierungsbericht die Aufgabe, jene Evaluierungsergebnisse dem entscheidungszuständigen Organ zur Kenntnis zu bringen, die sich auf die Auswirkungen gesetzgeberischer Maßnahmen beziehen (Abs.3). Naturgemäß ist diese Aufgabe eng mit der Aufgabe des Bundesministers verbunden, den Gesetzgebungsorganen im Wege der Bundesregierung Gesetzesvorlagen zuzuleiten.

Neben dem eben beschriebenen Rektorsbericht und dem Hochschulbericht des Bundesministers sei der Vollständigkeit halber der jährliche Tätigkeitsbericht des Universitätenkuratoriums an den Nationalrat (§ 83 Abs.3 UOG) in diesem Zusammenhang erwähnt. Dieser betrifft, wie der Hochschulbericht des Bundesministers, nur zum Teil Angelegenheiten der Evaluierung und bedarf keiner näheren Regelung im Rahmen der vorliegenden Verordnung.


Übergangsbestimmmungen

§ 10. § 7 Abs.1 ist auch auf jene Änderungen der Institutsgliederung anzuwenden, die gegenüber der Institutsgliederung vor dem Wirksamwerden des UOG 1993 vorgenommen wurden.
Erläuterung:

Die Verpflichtung zur Evaluierung von organisatorischen Maßnahmen soll auch die Änderungen der Institutsgliederung im Zusammenhang mit dem Übergang vom UOG (1975) auf das UOG 1993 erfassen.

Inkrafttreten

§ 11. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1996 in Kraft. Sie wird in der Folge an jeder Universität zugleich mit dem UOG 1993 wirksam.
Erläuterung:

Als Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorliegenden Verordnung ist für die einzelnen Universitäten unterschiedlich der jeweilige Zeitpunkt des Übertretens in den Geltungsbereich des UOG 1993 (vgl. § 87 Abs. 2 und 3 UOG 1993) vorgesehen. Für jene Universitäten, die bereits in die Rechtslage nachUOG 1993 eingetreten sind (bisher Montanuniversität Leoben,) soll durch die Fixierung eines Inkrafttretensdatums allfälligen Rückwirkungsüberlegungen der Boden entzogen werden. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Evaluierungsverordnung bereits nach dem UOG 1993 geführten Universitäten werden die erste Lehrveranstaltungsbewertung durch die Studierenden gemäß § 5 im Wintersemester 1996/97 durchzuführen haben. Der erste Arbeitsbericht der Institutsvorstände gemäß § 6 wird über das Studienjahr 1996/97 bzw. das Kalenderjahr 1997 längstens Ende Februar 1998 dem Rektor vorzulegen sein. Für die übrigen Universitäten gilt, daß die erste Lehrveranstaltungsbewertung im ersten nach dem "Kippzeitpunkt" beginnenden Semester durchzuführen ist, während sich der erste Arbeitsbericht der Institutsvorstände auf das erste Studienjahr nach dem Eintritt in den Geltungsbereich des UOG 1993 bzw. das diesem überwiegend entsprechende Kalenderjahr zu beziehen haben wird.


Ihre Stellungnahme + Rückfragen richten Sie bitte an Dr. Monika Götsch, BMWVK

last revision 29.04.1996