Österreichische Gesellschaft
für Forschung und Entwicklung
im Bildungswesen

Statuten der Österreichischen Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen (ÖFEB)

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein trägt den Namen "Österreichische Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen (im folgenden: ÖFEB)".

(2) Der Verein hat den Sitz in Linz und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet.

(3) Der Verein ist überparteilich und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung. Seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet.

(4) Die Errichtung von Zweigvereinen/Zweigstellen in allen österreichischen Bundesländern ist beabsichtigt.

§ 2 Zweck des Vereins

Die "Österreichische Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen" ist eine Vereinigung von Personen, die Forschung und Entwicklung in Hinblick auf das Bildungswesen und Lehre in den Bildungswissenschaften betreiben. Die Gesellschaft bezweckt die Förderung qualitätsvoller bildungswissenschaftlicher Forschung, Entwicklung und Lehre in Österreich. Insbesondere setzt sie sich zum Ziel:

(1) zur Weiterentwicklung eines humanen und demokratischen Bildungswesens in Österreich mit dem Mittel qualitätsvoller Forschung und Lehre beizutragen,

(2) die Diskussion und Zusammenarbeit zwischen den in Österreich in Bildungsforschung und -entwicklung tätigen Personen zu fördern, auch über die Grenzen verschiedener Disziplinen, verschiedener forschungsmethodischer Ansätze, verschiedener Regionen, verschiedener Institutionen, verschiedener beruflicher Positionen und verschiedener politischer Orientierungen hinweg,

(3) die Quantität und Qualität bildungswissenschaftlicher Forschung und Entwicklung zu erhöhen,

(4) die Förderung von in der Erziehungswissenschaft tätigen Frauen,

(5) die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses,

(6) die Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaften auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern,

(7) die Zusammenarbeit zwischen Bildungsforschung, Bildungspraxis, Bildungsverwaltung und Bildungspolitik zu fördern,

(8) den Kontakt mit Instanzen der Wissenschaftspolitik und der Forschungsförderung zu pflegen,

(9) die Interessen der BildungsforscherInnen gegenüber Instanzen der Bildungspolitik, Bildungsverwaltung und Forschungsförderung zu vertreten,

(10) die Ergebnisse der Bildungsforschung zu verbreiten und den Informationsstand in der Öffentlichkeit über Arbeitsweise und Resultate der Bildungsforschung zu heben.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Die genannten Zielsetzungen sollen u.a. durch folgende ideelle Mittel verwirklicht werden:

- Veranstaltung von Fachkongressen, die in der Regel alle zwei Jahre stattfinden,

- Veranstaltung von weiteren Tagungen, Seminaren und Vorträgen,

- Initiativen der Weiterbildung und Nachwuchsförderung,

- Herausgabe und Förderung von Fachpublikationen,

- internationale Kontakte zu anderen Fachgesellschaften und ForscherInnen,

- die Stellungnahme zu Fragen der Bildungspolitik, der pädagogischen Praxis und der Forschungsförderung,

- Entwicklung von Standards für die bildungswissenschaftliche Forschung und Entwicklung, für deren Förderung und Beauftragung usw.,

- die Information der Öffentlichkeit über Stand und Entwicklung der Forschung und Entwicklung im Bildungswesen,

- die Klärung von Ausbildungs- und Prüfungsfragen der pädagogischen Berufe,

- die Vergabe von fachlichen Preisen.

(2) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

- Mitgliedsbeiträge,

- Einnahmen aus Veranstaltungen und anderen Projekten der Gesellschaft,

- Zuwendungen durch Förderungen und Subventionen;

- Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen (Sponsoreinnahmen, etc.);

- Sonstige Zuwendungen;

- Durchführung von Seminaren, Workshops, Symposien, Lehrgängen und ähnlichen Veranstaltungen;

- Die entgeltliche Abgabe von Büchern, Ton- und Videoaufzeichnungen, die der Vermittlung der Inhalte des Vereinszweckes dienen;

- Einkünfte aus vereinseigenen Unternehmungen nach den dafür maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, wie auch aus Beteiligungen an Gesellschaften, insbesondere an Kapitalgesellschaften.

Bei allen diesen Mitteln wird darauf Bedacht genommen, daß die gesamte Tätigkeit ausschließlich auf die Erfüllung des gemeinnützigen Zweckes eingestellt ist, nur jene Tätigkeiten ausgeübt werden, ohne die die genannten Zwecke nicht erreichbar wären, und die Tätigkeit zu abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als dies bei Erfüllung der Zwecke unvermeidbar ist. Überschüsse aus all diesen angeführten Tätigkeiten dienen ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Gleiches gilt bei Ausscheiden aus dem Verein, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins. Es wird keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt.

§ 4 Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in

- Ordentliche Mitglieder,

- Fördernde Mitglieder,

- Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind physische Personen, die durch bildungswissenschaftliche Forschung, Entwicklung und Lehre zu den Zielen der Gesellschaft beitragen, einen Mitgliedsbeitrag leisten und die Vereinsarbeit aktiv unterstützen.

(3) Fördernde Mitglieder sind physische oder juristische Personen, die die bildungswissenschaftliche Forschung, Entwicklung und Lehre in besonderer Weise unterstützen.

(4) Ehrenmitglieder sind physische oder juristische Personen,, die sich um das Bildungswesen und die bildungswissenschaftliche Forschung, Entwicklung und Lehre besonders verdient gemacht haben oder die Gesellschaft besonders gefördert haben.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Über die Aufnahme von ordentlichen, außerordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

(2) Um die Aufnahme als ordentliches Mitglied können sich Personen bewerben, die ihre wissenschaftliche Qualifikation durch anerkannte Publikationen im Bereich der Forschung und Entwicklung im Bildungswesen nachgewiesen haben. Für die Aufnahme als ordentliches Mitglied sind die Empfehlungen von zwei ordentlichen Mitgliedern oder zwei international anerkannten bildungswissenschaftlichen ForscherInnen Voraussetzung.

(3) Bei einer Aufnahmeverweigerung besteht die Möglichkeit einer Berufung an die Generalversammlung. Die Generalversammlung entscheidet endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluß.

(2) Der Austritt aus der Gesellschaft kann jederzeit schriftlich erklärt werden. Die Beitragspflicht erlischt mit Ende des jeweils laufenden Kalenderjahres.

(3) Die Streichung eines ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als ein Jahr mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Ausschluß von Mitgliedern aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen vereinsschädigenden Verhaltens verfügt werden. Der Beschluß des Vorstandes über den Ausschluß eines ordentlichen Mitglieds ist diesem unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Gegen den Ausschluß ist eine schriftliche Berufung an die nächste ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung zu Handen des/der Vorsitzenden zulässig. Bis zur Entscheidung der Generalversammlung ruhen die Mitgliedsrechte.

§ 7 Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, die Einrichtungen des Vereins, das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht zu beanspruchen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

(3) Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Die Beitragspflicht beginnt mit dem jeweils laufenden Kalenderjahr.

(4) Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, den administrativen, organisatorischen und konzeptuellen Vereinstätigkeiten mit der gebotenen Regelmäßigkeit nachzukommen.

§ 8 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die wissenschaftlichen Sektionen (§14), die Geschäftsführer/innen (§ 15), die Rechnungs-prüfer/innen (§ 16) und das Schiedsgericht (§17).

§ 9 Generalversammlung

(1) Die ordentliche Generalversammlung findet mindestens alle zwei Jahre statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluß des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Viertel der ordentlichen Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer/innen innerhalb von drei Monaten stattzufinden.

(3) Zu den ordentlichen, wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen, sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin durch geeignete Information &endash; wie schriftliche Einladung, Einladung per E-Mail oder Einschaltung in den Vereinsmitteilungen &endash; unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung durch den Vorstand einzuladen.

(4) Anträge zur Tagesordnung müssen mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einlangen.

(5) Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können nur zur Tagesordnung gefaßt werden. Über die Änderungen der Statuten, Errichtung einer Stiftung, Errichtung von Zweigvereinen, Auflösung des Vereines kann die Generalversammlung nur beschließen, wenn diese als Tagesordnungspunkte aus der Einladung zur Generalversammlung ersichtlich sind.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt und stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes ist nicht zulässig.

(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlußfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt. Diese Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig.

(8) Die Wahlen und die Beschlußfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen der qualifizierten Mehrheit von 2/3 der abgegeben gültigen Stimmen. Über Verlangen eines Drittels der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder haben die unter § 10 lit. 3 und 4 vorgesehenen Tätigkeiten im Rahmen einer geheimen und direkten Wahl zu erfolgen.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Vorsitzende, im Falle der Verhinderung sein/e bzw. ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10 Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung kommen folgende Aufgaben zu:

(1) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und der Arbeitspläne des Vorstandes sowie des Berichtes der Rechnungsprüfer/innen;

(2) Beschlußfassung über den Budgetvoranschlag;

(3) Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes, der drei Ersatzmitglieder für den Vorstand und der beiden Rechnungsprüfer/innen;

(4) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder;

(5) Entscheidung über Berufungen gegen die Verweigerung der Aufnahme als Mitglied sowie gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft;

(6) Beschlußfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

(7) Beratung und Beschlußfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen;

(8) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.

§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt und besteht aus mindestens sechs Mitgliedern &endash; Vorsitzende/r, Schriftführer/in, Kassier/erin und deren Stellvertreter/innen &endash; sowie maximal drei weiteren Mitgliedern.

(2) Bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes ist vom Vorstand aus den von der Generalversammlung gewählten Ersatzmitgliedern ein neues Vorstandsmitglied zu bestellen. Sollte kein Ersatzmitglied zur Verfügung stehen, hat der Vorstand das Recht, ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren.

(3) Die Funktionsdauer von Vorstandsmitgliedern beträgt in der Regel 2 Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.

(4) Eine Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist dreimal zulässig.

(5) Der Vorstand kann weitere Mitglieder ohne Stimmrecht in den Vorstand kooptieren. Die Generalversammlung kann weitere Vorstandsmitglieder, insbesondere VertreterInnen befreundeter Gesellschaften und Institutionen, in den Vorstand entsenden und über deren Stimmrecht befinden.

(6) Der Vorstand wird durch den/die Vorsitzende/n (bei Verhinderung von seinem/r bzw. ihrem/r Stellvertreter/in) mündlich oder schriftlich einberufen.

(7) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(8) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Sitzungsvorsitzenden.

(9) Den Sitzungsvorsitz führt der/die Vorsitzende, bei Verhinderung sein/e bzw. ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.

(10) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt.

(11) Die Generalversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder von ihrer Funktion entheben.

(12) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

(13) Ist eines der Mitglieder des Vorstandes an der Ausübung seiner Funktion verhindert, hat unverzüglich der/die Stellvertreter/in für das verhinderte Mitglied des Vorstandes tätig zu werden.

§ 12 Aufgaben des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1) Erstellung des Jahresvoranschlages und des Arbeitsplanes sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;

(2) Vorbereitung der Generalversammlung und der Tagungen der Gesellschaft;

(3) Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;

(4) Verwaltung des Vereinsvermögens;

(5) Einsetzen und Auflösen von wissenschaftlichen Sektionen und sonstigen Kommissionen (vgl. § 14 Abs. 2);

(6) Erstellung eines Mitgliederverzeichnisses;

(7) Aufnahme, Ausschluß und Streichung von Vereinsmitgliedern;

(8) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der/die Vorsitzende ist der/die höchste Vereinsfunktionär/in. Ihm/ihr obliegt die Vertretung des Vereins, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er/sie führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er/sie berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(2) Der/die Schriftführer/in hat den/die Vorsitzende/n bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm/ihr obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und der Vorstandssitzungen.

(3) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

(4) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtenden Urkunden, sind durch den/die Vorsitzenden und den/die Schriftführer/in bzw. bei finanziellen Angelegenheiten dem/der Kassier/in zu unterfertigen.

(5) Die Protokolle über ordentliche und außerordentliche Generalversammlungen sind auf Verlangen jedem Vereinsmitglied auszufolgen.

(6) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des/der Vorsitzenden, des/der Schriftführers/in und des/der Kassier/in deren Stellvertreter/innen.

(7) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Soweit sie mit Arbeiten betraut werden, die über ihre statutenmäßig definierten Aufgaben hinausgehen, können sie für diese Leistungen mit dem Verein einen Werk- oder Dienstvertrag abschließen.

(8) Der Vorstand kann Nicht-Vorstandsmitglieder mit der Wahrnehmung besonderer Aufgaben, wie z.B. Geschäftsführung, betrauen, deren Kompetenzen innerhalb der Statuten festlegen und diese Arbeit angemessen vergüten.

§ 14 Wissenschaftliche Sektionen

(1) Wissenschaftliche Sektionen repräsentieren an den Hochschulen und an sonstigen Forschungseinrichtungen ausgebaute Schwerpunkte der bildungswissenschaftlichen Forschung, Entwicklung und Lehre.

(2) Sie sind einzurichten, wenn ein Fünftel der ordentlichen und Ehrenmitglieder sich mit diesem Forschungsfeld befaßt, die Einrichtung einer solchen Sektion begehrt und dadurch die Ziel der Gesellschaft, insbesondere in Hinblick auf Förderung qualitätsvoller Forschung und Entwicklung sowie in Hinblick auf die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, besser verwirklicht werden können.

(3) Die Mitglieder, die sich einer wissenschaftlichen Sektion durch schriftliche Erklärung selbst zuordnen, wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n sowie eine/n StellvertreterIn. Diese besorgen die laufenden Geschäfte der Sektion und sind der Generalversammlung und dem Vorstand berichtspflichtig.

§ 15 Geschäftsführer/in

(1) Zur Führung von Zweigstellen der Gesellschaft, von vereinseigenen Unternehmungen oder von organisatorisch eingrenzbaren Bereichen des Vereins können Geschäftsführer/innen bestellt werden.

(2) Ihre Bestellung obliegt dem Vorstand. Sie unterstehen dem vollen Weisungs- und Kontrollrecht des Vorstandes und sind diesem rechenschaftspflichtig. Sie können vom Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen werden.

(3) Sie sind jede/r für sich allein für die ihnen zugewiesenen Agenden vereinsintern zeichnungsberechtigt.

(4) Die Tätigkeit der Geschäftsführer/innen ist vom Vorstand festzulegen und entsprechend den Kriterien der Ausübung entweder werk- oder dienstvertraglich zu regeln.

(5) Geschäftsführer/innen dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.

§ 16 Rechnungsprüfer/innen

(1) Von der Generalversammlung werden zwei Rechnungsprüfer/innen auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

(2) Den Rechnungsprüfer/innen obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

(3) Die Rechnungsprüfer/innen dürfen nicht dem Vorstand angehören.

§ 17 Das Schiedsgericht

(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, daß jeder Streitteil innerhalb von 10 Tagen dem Vorstand zwei ordentliche Vereinsmitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese haben sich binnen 14 Tagen auf eine/n Vorsitzende/n des Schiedsgerichts (als fünftes Mitglied des Schiedsgerichtes) zu einigen, der/die auch Nichtmitglied sein kann. Mangels einer Einigung ist der/die Vorsitzende vom Vorstand zu bestimmen.

(3) Sollte ein Streitteil der Aufforderung zur Namhaftmachung der beiden Schiedsrichter nicht fristgerecht entsprechen, ist der Vorstand über Aufforderung des anderen Streitteiles verpflichtet, seinerseits nach billigem Ermessen für den säumigen Streitteil die Mitglieder namhaft zu machen.

(4) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

(5) Ist der Vorstand selbst Streitteil und weigert sich dieser fristgerecht gem. Abs. 2 die Schiedsrichter dem anderen Streitteil gegenüber namhaft zu machen, ist diese Angelegenheit automatisch als Tagesordnungspunkt bei der nächsten Generalversammlung zu behandeln.

§ 18 Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch &endash; sofern Vereinsvermögen vorhanden ist &endash; über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie eine/n Liquidator/in zu berufen und zu beschließen, wem diese/r das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

(3) Das im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des begünstigten Vereinszweckes allenfalls vorhandene Vereinsvermögen muß, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt und eine vom Finanzamt als gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung anerkannte Körperschaft ist.

[nach oben]
[
zur vorigen Seite]
[
zum Inhaltsverzeichnis]


[8-}) design]
http://paedpsych.jk.uni-linz.ac.at/INTERNET/OEFEB/